AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Finest Jungle, Inhaberin: Susanne Fleckenstein, (nachfolgend „Finest-Jungle“ genannt) betreibt das über diverse Domains und Partnerseiten erreichbaren Online-Portal www.finest-jungle.de mit Ausnahme der Seiten unter www.finest-jungle.de/grafik-service. Die Plattform bietet einen Marktplatz rund um Private-Label Angebote aus dem Bereich Food & Beverage für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wie etwa gewerbliche Anbieter, Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmer etc. (nachfolgend „Kunden“ genannt). Auf der Plattform können Private-Label Angebote oder –Gesuche präsentiert oder Grafikdienstleistungen für dessen Abwicklung vorgenommen werden. Hier sollen Private-Label Anbietende und -Suchende zusammengebracht werden und der Kauf, Verkauf, sowie die Informations-Sammlung zu diesem Thema erleichtert werden. Ferner bietet die Plattform weitere Partnerangebote im Bereich der Private-Label Produkt-Herstellung an, wie etwa Etikettendruck, Verpackungsdesign, oder Lohndienstleistungen.

Die Leistungen der Einzelunternehmerin Susanne Fleckenstein richten sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden. Entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. 

2. Registrierung

Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Kunden. Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, Finest-Jungle jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

3. Leistungen von Finest-Jungle

3.1. Der Kunde kann Private-Label Angebote, die den Vorgaben gemäß Ziffer 4. der AGB entsprechen, auf der Plattform inserieren (sogenannter Insertionsvertrag). Die vom Kunden eingestellten Private-Label Angebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Plattform neben allen anderen Private-Label Angeboten und gegebenenfalls über Drittportale (sogenannte „Mehrfachplatzierung“) erreichbar.

Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, ihre Private-Label Angebote über einen eigenen Onlinezugang in einem akzeptierten Format auf die Plattform zu exportieren.

Finest-Jungle ist nicht verpflichtet, Inserate auf der Plattform zu veröffentlichen oder für die Veröffentlichung zu bearbeiten, die nicht mit Hilfe des Onlinezugangs für gewerbliche Kunden oder in einem akzeptierten Format erstellt und exportiert wurden.

3.2. Der Kunde kann über die Plattform seine Private-Label Inserate gesondert hervorheben.

Mit Bestellung des Produkts Private-Label Bewerbung erhält der gewerbliche Kunde folgende Leistungen:

• Optische Hervorhebung des Inserates durch eine Sterne-Kennzeichnung in der Suchübersicht.
• Präsentation des Inserates auf der Startseite unter der Kategorie „Wir präsentieren…“. Hierbei wird das Inserat in zufällig generierter Reihenfolge angezeigt.

 3.2.2. Für das Produkt Private-Label Bewerbung muss ein aktiver Insertionsvertrag bestehen.

3.2.3. Finest-Jungle behält sich vor, bei Verstoß gegen eine der unter Ziffer 3.2.1 genannten Pflichten, das Produkt Private-Label Bewerbung gegenüber dem Kunden außerordentlich zu kündigen und/oder den Kunden vom Produkt Private-Label Bewerbung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.

4. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1. Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode der Produkte Private-Label Inserat (Ziffer 3.1 der AGB) sowie Private-Label Bewerbung (Ziffer 3.2 der AGB) ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

4.2. Die Rechnungsstellung kann nach Ermessen von Finest-Jungle in elektronischer oder physisch in Textform erfolgen.

4.3. Zur Bezahlung bietet Finest-Jungle gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an, wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Kunden stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

4.4. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber Finest-Jungle. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Kunden bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Kunde über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Kunden abzubuchen.

4.5. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Finest-Jungle, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren, ggf. Inserate des Kunden von der Plattform zu entfernen und/oder sonstige Leistungen nicht mehr zu erbringen. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Ferner kann Finest-Jungle vom Kunden für jede Mahnung eine angemessene Mahnkostenpauschale verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt.

4.6. Im Falle des Verzuges des Kunden mit einer fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen, kann Finest-Jungle das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit zur Zahlung verlangen.

4.7. Es gelten die jeweiligen Preise von Finest-Jungle, es sei denn, das individuelle Angebot sieht abweichende Preise vor. Finest-Jungle ist gegenüber gewerblichen Kunden berechtigt, Preisänderungen zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode vorzunehmen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Widerspruchsrecht zu; dieses Widerspruchsrecht ist durch den Kunden innerhalb einer von Finest-Jungle hierzu gesetzten, angemessenen Frist ab Mitteilung der Preisänderung in Schriftform auszuüben. Im Falle des Widerspruchs wird die Preisänderung nicht wirksam. Wird das Widerspruchsrecht nicht innerhalb der genannten Frist ausgeübt, wird die Preisänderung zum genannten Zeitpunkt wirksam.

4.8. Finest-Jungle kann in angemessenem Umfang und unter Wahrung der berechtigten Interessen der Kunden die Plattform und ihre Leistungen marktüblich und im Rahmen des Standes der Technik weiterentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zu einer Erweiterung des Leistungsumfangs, ist Finest-Jungle berechtigt, die jeweils vereinbarten Preise eines hiervon betroffenen gebuchten Produkts gegenüber gewerblichen Kunden entsprechend anzupassen. Dem Kunden steht bei einer Anpassung von mehr als 5 % des zuletzt vereinbarten Preises innerhalb von 12 Monaten ein Widerspruchsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preisanpassung zu; dieses Widerspruchsrecht ist durch den Kunden innerhalb einer von Finest-Jungle hierzu gesetzten, angemessenen Frist ab Mitteilung der Preisanpassung in Schriftform auszuüben. Im Falle des Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht wirksam. Wird das Widerspruchsrecht nicht innerhalb der genannten Frist ausgeübt, wird die Preisanpassung zum genannten Zeitpunkt wirksam

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Verträge über Private-Label Inserate haben die gewählte beziehungsweise angebotene Vertragsperiode und beginnen mit Unterzeichnung des Vertrages beziehungsweise mit Bestätigung des Angebotes.

5.2. Für gewerbliche Kunden richten sich die Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Kündigungsfrist von Verträgen über Private-Label Inserate nach dem jeweiligen Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragsperiode entsprechend des Angebotes zwischen 90 Tage und 365 Tage. Der Vertrag kostenpflichtiger JUNGLE-S, JUNGLE-M, JUNGLE-L, JUNGLE-XL Produkte, verlängert sich nicht automatisch und bedarf keiner Kündigung. 30 Tage vor Ablauf eines Packages wird der Kunde über dessen Ablauf per E-Mail informiert. Werden kostenpflichtige Listings nicht rechtzeitig verlängert, werden diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht.

5.3. Ist eine fortlaufende Laufzeit vereinbart, so muss eine Kündigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder in der diese ersetzenden elektronischen Form (§ 126 a BGB – qualifizierte digitale Signatur) erfolgen.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Gesetzes haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Finest-Jungle (Einzelunternehmerin Susanne Fleckenstein, Wandsbeker Königstraße 33, 22041 Hamburg, E-Mail: office@finest-jungle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7. Nutzungsrechte

7.1. Die Kunden räumen Finest-Jungle mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z. B. Texte, Fotos, Videos der Inserate) ein einfaches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle – auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD .de – von Finest-Jungle betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts, auf Druckerzeugnisse sowie auf andere, nicht von Finest-Jungle betriebe Angebote, die der weiteren Verbreitung und dem Erfolg der Inserate dienen, oder auf Webseiten und in Druckerzeugnissen der Partner der Finest-Jungle (so genannte Mehrfachplatzierung). Finest-Jungle ist nicht zu einer Urhebernennung verpflichtet.

7.2. Der Kunde erklärt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

7.3. Kunden und Nutzern der Plattform ist es untersagt, die Inhalte anderer Kunden und sonstige Inhalte der Plattform jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die Inhalte herunterzuladen, zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Sofern Finest-Jungle Leistungen der Plattform kostenfrei zur Verfügung stellt, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

8.2. Finest-Jungle haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Finest-Jungle als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Finest-Jungle ausgeschlossen.

8.3. Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

8.4. Finest-Jungle sichert für keine der vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z. B. Werbewirksamkeit, Inserat-Aufrufe) Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung zu.

8.5. Finest-Jungle gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Plattform und der eingestellten Daten der Kunden von 98 % der Vertragsdauer. Bei Störungen des Serverbetriebes wird Finest-Jungle um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird Finest-Jungle nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen.

9. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden uns sonstiger Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

10.1. Finest-Jungle behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Kunden jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens 15 Tagen zu ändern. Dies erfolgt durch Mitteilung der geänderten Neufassung der AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts des Beginns der Änderungen. Finest-Jungle wird hierbei in solchen Einzelfällen längere Fristen einräumen, bei denen dies aufgrund der durch die AGB-Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen des gewerblichen Kunden erforderlich ist. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

10.2. Der gewerbliche Kunde ist innerhalb der vorstehend genannten bzw. im Einzelfall mitgeteilten Frist dazu berechtigt, den Vertrag mit Finest-Jungle schriftlich zu kündigen. Eine vorzeitige Kündigung entfaltet 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Wirkung, sofern für den jeweiligen Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Der gewerbliche Kunde kann auf diese Frist verzichten, z. B. durch Einstellen neuer Angebote vor Fristablauf, sofern die angemessene Frist nicht mehr als 15 Tage betragen hat.

10.3. Sofern der Kunde keine Kündigung ausspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Die geänderten AGB werden zusätzlich auch auf https://finest-jungle.de/agb/ veröffentlicht.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde bleibt jedoch entgegen Satz 1 zur Aufrechnung und Zurückbehaltung berechtigt, wenn der Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung von Finest-Jungle steht.

11.2. Auf die vorliegenden AGB findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

11.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Finest-Jungle wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

11.4. Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Finest-Jungle nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Stand: 01. Juni 2024